SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/100, B 2024/101 vom 18. September 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Planungs- und Baurecht, Art. 36a GSchG; Art. 41a Abs. 2 Bst. a und Abs. 5 Bst. d, Art. 41c Abs. 1 und 3 f., Art. 46 Abs. 1bis GSchV; Art. 2 und Art. 25a RPG; Art. 90 Abs. 4 Bst. a PBG. Den vorliegenden Verfahren lag ein Sondernutzungsplan zugrunde, gemäss dessen formell rechtskräftiger Genehmigung die Gewässerräume der im Planareal verlaufenden Bäche mittels Baulinien in diesem Sondernutzungsplan definitiv ausgeschieden worden sind (E. 9.2). Mittels der vorliegend strittigen Teiländerung dieses Sondernutzungsplan soll diese definitive Ausscheidung der Gewässerräume nicht geändert werden. Durch den Erlass der Planänderung wird die in der formell rechtskräftigen Genehmigung aufgestellte Vermutung, die definitive Ausscheidung der Gewässerräume im Planareal sei rechtmässig erfolgt, nicht umgestossen (E. 9.3). Da der fragliche Sondernutzungsplan hinsichtlich der Gewässerraumthematik auch im Baubewilligungsverfahren – die Bewilligungsfähigkeit des strittigen Bauvorhabens setzt den Erlass der Teiländerung voraus (E. 7.1) – keiner akzessorischen Überprüfung zu unterziehen war (E. 10-11.2), bestand im Teiländerungsverfahren kein Anlass, auf die Gewässerraumthematik zurückzukommen, weswegen sich auch das Bauvorhaben diesbezüglich als bewilligungsfähig erwies (E. 9.3, 11.3), (Verwaltungsgericht, B 2024/100, B 2024/101) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2025 nicht ein (Verfahren 1C_608/2025) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2025 nicht ein (Verfahren 1C_641/2025)